Kommunalwahlrecht

 

Nach der Stimmabgabe aller Wahlberechtigten gilt es zu ermitteln, welche Personen in den nächsten Markt- und Kreisrat als kommunale Volksvertreter für die nächsten sechs Jahre einziehen. Dazu wollen wir einen kleinen Exkurs in das Kommunalwahlrecht unternehmen.

 

Wie viele Markträte und Kreisräte gibt es?

Die Zahl der Markträte ist abhängig von der Einwohnerzahl und beträgt in unserem Fall 14, da in unserer Gemeinde zwischen 2.001 und 3.000 Einwohner gemeldet sind, nämlich derzeit etwa 2300. Im Landkreis Neustadt gibt es 60 Kreisräte auf­grund einer Einwohnerzahl zwischen 75.001 und 150.000.

 

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?

Jede stimmberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte zu wählen sind. In Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern hat die Gemeinde die Möglichkeit bis doppelt so viele Stimmen zuzulassen, d.h. für die Wahl des Marktrates Parkstein hat deshalb jeder Wähler 28 Stimmen und für die Wahl des Kreisrates 60.

 

Wie viele Stimmzettel gibt es?

Bei der Kommunalwahl gibt es vier Stimmzettel: Je einen für die Bürgermeister­wahl, die Landratswahl, die Marktratswahl sowie die Kreistagswahl.

 

Wie kann ich meine Stimmen verteilen?

1. Listenwahl

Auf den Stimmzetteln sind die Wahlvorschläge der Parteien und Wähler­vereinigungen aufgeführt. Jeder Wähler kann einen Vorschlag unverändert an­nehmen, indem er ein Kreuz oben auf der Liste macht. Jede Kandidatin oder jeder Kandidat erhält auf dieser Liste dann eine Stimme - bis die Gesamtstimmenzahl erschöpft ist.

 

2. Kumulieren (Häufeln) & Panaschieren

Sie dürfen die maximal 28 Stimmen auf die Marktratskandidaten bzw. 60 auf die Kreistagskandidaten auch anders verteilen. Einzelnen Bewerbern dürfen Sie dabei eine, zwei oder maximal drei Stimmen geben. Das nennt man kumulieren. Die Gesamtstimmenzahl darf dabei nicht überschritten werden, damit der Stimmzettel nicht ungültig wird. Da vor allem die Kommunalwahl eine Personenwahl ist, kann man seine 28 Stim­men durch Panaschieren auch auf seine bevorzugten Kandidaten von unter­schiedlichen Listen verteilen. Um die Chancen des Einzugs von CSU Kandidaten in den Marktrat zu erhöhen, empfehlen wir nur innerhalb der CSU Liste anzu­kreuzen und das Listenkreuz bei CSU nicht zu vergessen.

 

4. Streichen

Eine weitere Möglichkeit ist, Kandidaten zu streichen. Das empfiehlt sich, wenn man eine Parteienliste ankreuzen möchte, aber eine konkrete Person (oder mehrere) nicht in der Kommunalvertretung haben möchte.

 

5. Reststimmen

Um keine Stimmen zu verschenken, sollten Sie auf jeden Fall zusätzlich ein Kreuz bei einer Partei - am besten bei der CSU – setzen, damit keine Stimmen verloren gehen. Wenn Sie beispielsweise 8 Kandidaten drei Stimmen geben und zusätzlich Ihr Listenkreuz bei der CSU setzen, so erhalten die 4 (=28 – 3x8) erst genannten CSU Kandidaten, die sie noch nicht angekreuzt haben, jeweils eine Stimme. Dadurch verschenken Sie keine Stimmen und erhöhen die Chancen, dass ein CSU Kandidat in den Marktrat einzieht, da sich dies auf die Gesamtstimmenzahl der Partei auswirkt.

 

Wie sieht es mit der Briefwahl aus?

Die Briefwahl wird bei dieser Kommunalwahl wesentlich erleichtert, weil man keine Gründe angeben muss. Bisher musste man – um per Briefwahl zu wählen – glaub­haft machen, dass man am Wahltag verhindert ist. Aufgrund der Vielzahl an zu vergebenden Stimmen, der fast unüberschaubaren Anzahl an Kandidaten, ins­besondere bei der Wahl der Kreistagskandidaten, und der Größe des Stimmzettels der Kreistagswahl ist eine Wahl in den eigenen vier Wänden sicherlich eine gute Alternative zum Gang in die Wahlkabine. Da man mit einer großen Zahl an Brief­wählern rechnet, werden erstmals zwei Briewahlstimmbezirke für Parkstein einge­richtet.

 

Wer zählt die Stimmen aus?

Die Stimmen werden am Wahlabend nach 18 Uhr vom Wahlvorstand jedes Stimm­bezirks ausgezählt, die auch tagsüber die Stimmabgabe überwachen. In jedem Stimmbezirk gibt es einen Vorstand, Schriftführer, ihre jeweiligen Stellvertreter und Beisitzer. Diese Personen werden von unserer Verwaltungsgemeinschaft fest­gelegt und sind in der Regel Mitglieder verschiedener ortsansässiger Parteien. Die Stimmauszählung ist öffentlich.

 

Wie viele Sitze erhält jede Partei in den Kommunalparlamenten?

Zunächst wird die Anzahl der Sitze jeder Partei ermittelt. Die Sitzverteilung für die Kommunalwahl erfolgt 2014 erstmals nach dem Proporzverfahren Hare-Niemeyer. Bisher galt das Höchstzahlenverfahren nach D'Hondt, das kleinere gegenüber größeren Parteien und Wählergruppen benachteiligt. Beim Hare-Niemeyer Ver­fahren werden die Sitze in zwei Schritten zugeteilt:

 

1. Schritt: Grundverteilung

Die Stimmen der Parteien werden durch die Gesamtstimmenzahl aller Parteien (ohne ungültige Stimmen und Enthaltungen) dividiert und mit der Gesamtsitzzahl multipliziert (= Quote). Der abgerundete Teil wird als Sitzzahl direkt zu­geteilt.

2. Schritt: Restsitzverteilung

Die Restsitze werden in der Reihenfolge der größten Nachkommateile der Quoten den Parteien zugeteilt. Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag zu, dessen in Betracht kommende sich be­werbende Person die größere Stimmenzahl aufweist; sonst entscheidet das Los.

 

Bespiel: Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer anhand des Wahlergebnisses der Parksteiner Kommunalwahl 2008

Partei

Stimmen 2008

Stimmen-anteil

Sitze an­teilig

Sitze Ganzzahl

Sitze zu­geteilt

Sitzanteil

CSU

17030

51,6%

7,22

7

7

50,0%

FWG

8889

26,9%

3,77

3

4

28,6%

SPD

7088

21,5%

3,01

3

3

21,4%

Gesamt

33007

100,0%

14

13

14

100,0%

 

13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen). Der Restsitz wurde über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an die FWG (Nachkomma 0,77). In diesem Fall führt das neue Ver­fahren nach Hare-Niemeyer zur gleichen Sitzverteilung wie bisher nach D'Hondt.

 

Wer zieht dann in den Markt- und Kreisrat ein?

Anhand der ermittelten Sitze jeder Partei wird dann bestimmt, welche Personen in den Markt- bzw. Kreisrat einziehen. Wenn eine Partei z.B. zehn Sitze erhält, so ziehen die zehn Personen mit den meisten Stimmen der Partei ein. Um die Chan­cen des Einzugs einer Person in den Markt- bzw. Kreistag zu erhöhen, ist es daher wichtig, dass die Partei der Person möglichst viele Stimmen und entsprechend Sitze erhält. Es kann dabei auch zu Kuriositäten kommen. Beispielsweise, dass eine Person Y mit 500 Stimmen von Partei B in den Marktrat einzieht, obwohl sie weniger Stimmen als eine Person X mit 600 Stimmen von Partei A hat. Dies ist der Fall, wenn Partei A z.B. zehn Sitze erhält und Person X mit 600 Stimmen nur das elftbeste Ergebnis innerhalb von Partei A hat. Partei B hingegen erhält drei Sitze, wobei Y das drittbeste Ergebnis innerhalb von Partei B hat.

 

Wer wird BürgermeisterIn bzw. Landrat?

Als BürgermeisterIn bzw. Landrat ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abge­gebenen gültigen Stimmen erhalten hat (absolute Mehrheit). Wenn dies keinem Bewerber gelungen ist, findet unter den beiden Kandidaten mit den meisten Stim­men eine Stichwahl statt, und zwar am Sonntag, den 30.03.2014. Wer dann von den abgegebenen gültigen Stimmen die meisten erhält, kann das Amt antreten.