Liebe Parksteiner Bürgerinnen und Bürger,
auch wenn die Vorweihnachtszeit für die meisten von uns nicht die „staade Zeit“ ist, die wir uns alle wünschen, so sollte sie doch für uns alle eine Zeit der Besinnung, des Nachdenkens, und eine Zeit des Aufeinander-Zugehens sein.
Bei der Parksteiner SPD wird diese Zeit dafür genutzt, im Rahmen eines offenen Briefes an die Bürgermeisterin, der über Verteilung an die Haushalte und über die neuen Medien öffentlich gemacht wird, mich hier wieder einmal anzugreifen, eine Hetzkampagne zu starten. Vielleicht war es einigen in diesem Jahr 2017 zu ruhig?
Es ist nicht meine Art in einer solchen Art und Weise Politik zu betreiben, doch bin ich der Meinung, dass es hier und jetzt an der Zeit ist, gewisse Dinge klar zu stellen, und vor allem, Sie alle richtig zu informieren.
Zu den einzelnen, im Brief der SPD angeführten Punkten:
1. Besuch im Bauhof
In unserer Gemeinde habe ich im Jahr 2016 eingeführt, dass gegen Ende des Jahres, wenn die Haushaltsplanungen anstehen, der Bauhof von den Markträten aufgesucht wird, um Planungen, Projekte, aber auch mögliche Probleme gemeinsam zu besprechen.
Der Bauhofbesuch fand in diesem Jahr am 23. November um 18.00 Uhr statt. Geladen waren zu diesem Termin alle Markträte, mit dem Hinweis, dass es wichtige und interessante Informationen zum Thema Funkwasserzähler, Einführung eines Baumkatasters und zur Haushaltsplanung geben werde. Unsere Bauhofmitarbeiter hatten den Termin vorbildlich vorbereitet und umfassendes Informationsmaterial für die Markträte erstellt.
Dass zum Termin ein Großteil der Markträte der SPD- und FWG-Fraktion fehlten, mag vielleicht darauf zurückzuführen, dass mit der Arbeit des Bauhofs alle sehr zufrieden sind und das Informationsbedürfnis der Kolleginnen und Kollegen doch nicht so hoch ist, wie es nach außen propagiert wird.
Ein gemeinsamer parteiübergreifender Besuch des Bauhofs soll allen Marktratskolleginnen und –kollegen den gleichen Informationsstand verschaffen.
Dass Informationsbesuche einer einzelnen Fraktion oder Partei bei einer gemeindlichen Einrichtung einer vorherigen Genehmigung bedürfen, ist nichts Außergewöhnliches. Dass eine solche Genehmigung durch mich versagt wird, wenn ein solcher Informationsbesuch fünf Tage vorher stattgefunden hat, dürfte verständlich sein.
2. “Informationspolitik“ der Bürgermeisterin
Das Abhalten von Informationsveranstaltungen für alle Markträtinnen und Markträte verstehe ich unter „politischer Kultur“ und einem „Miteinander“ im Sinne einer erfolgreichen Gemeindepolitik. Ich betrachte dieses Vorgehen, ebenso wie die Einladung aller Markträte zu diversen Besprechungen, z. B. Haushaltsbesprechungen, Besprechungen zu Gebührenkalkulationen, Besprechung zur Trassenführung Ostbayernring, wiederholte Einladungen zu gemeindlichen Veranstaltungen (ISEK, Buchvorstellungen, Ausstellungseröffnungen) als Angebot an alle Markträte zu einem parteiübergreifenden kollegialen Miteinander. Diese Termine werden von gewissen Markträten/ -innen schlichtweg nicht wahrgenommen.
Grundsätzlich findet vor jeder Marktratssitzung eine Fraktionsführerbesprechung statt, in der die Fraktionssprecher Informationen zu den Tagesordnungspunkten – sowohl für den öffentlichen, als auch für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung – bekommen. Es steht allen Markträten jederzeit die Möglichkeit offen bei mir oder in der Verwaltung zu einzelnen Themen Informationen einzuholen, davon macht nur keiner Gebrauch!
Meinerseits wird zusammen mit unserer Verwaltung sehr viel Vorarbeit geleistet, bevor Themen in den Marktrat gebracht werden, um diese dann sinnvoll und konstruktiv bearbeiten und diskutieren zu können. Gerade wenn Grundstücksangelegenheiten betroffen sind, ist es oft nicht zielführend, die Markträte vorab zu informieren.
3. Termine für Marktratssitzungen
Einen festen Sitzungskalender für die Marktratssitzungen gibt es bewusst nicht. In unserer Marktgemeinde haben wir uns gegen die Bildung von Ausschüssen entschieden, die zwischen den Marktratssitzungen tagen und erforderlichenfalls auch Beschlüsse fassen könnten. Um einen optimalen Zeitablauf für Bauprojekte von Seiten der Gemeinde zu gewährleisten, richten sich die Marktratssitzungen oft danach, welche Projekte anstehen, welche Entscheidungen zu treffen sind, welche Vergaben anstehen.
Wir hatten im Jahr 2017 sehr viele Bauvorhaben. Es wäre sicher einiges nicht so zu verwirklichen gewesen, wenn wir uns mit unseren Entscheidungen nach festen Sitzungsterminen hätten richten müssen.
Ich habe jedoch immer, sobald der Termin für eine Sitzung feststand, die Markträte per Email darüber informiert.
4. Strafanzeigen für unbequeme Markträte
Hierzu ist anzuführen, dass ich zu keinem Zeitpunkt jemanden angezeigt habe. Ich weise jedoch darauf hin, dass jeder Parksteiner Verein für die Abhaltung von Festen, die in den Straßenverkehr eingreifen (bei denen z. B. eine Straße zu sperren ist) eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen hat. Dafür fallen Gebühren an. Jeder Parksteiner Verein hält sich daran und vergisst dies nicht, zumal ich in zahlreichen Gemeinschaftsabenden des Vereinskartells (zu denen alle Vereine eingeladen werden) immer wieder auf solche Erfordernisse aufmerksam gemacht habe. Wenn die SPD der Meinung ist, solche Erfordernisse dreimal in Folge umgehen zu können (von einem Versehen kann also nicht gesprochen werden!) und dann verkehrsrechtliche Belange betroffen sind in der Form, dass z. B. Durchfahrtsbreiten für Rettungsfahrzeuge nicht mehr eingehalten werden, und infolge dessen die Polizei tätig wird, dann hat das nichts mit „unbequemen“ Markträten zu tun.
5. Kollegiales Miteinander und "ehrenamtliche Mandatsträger"
Wenn die SPD mir hier eine Aufkündigung des kollegialen Miteinanders und parteiorientiertes Handeln vorwirft - genau das will ich mit gemeinsamen Terminen immer vermeiden - dann kann ich das nicht so stehen lassen.
Gerade die SPD zeigt doch mit ihrem Handeln - Nichtwahrnehmung von Terminen, Teilnahme an der Bürgerversammlung nicht in der Funktion als Markträte eine "Untergrabung der politischen Kultur", wie sie es in ihrem Brief so schön formuliert.
Gerade mit dem angedachten "Parteibesuch" im Bauhof wird ein kollegiales Miteinander untergraben, ich will an dieser Stelle nicht soweit gehen, in dem Verteilen von Geschenken eine „Bestechung“ unserer Bauhofmitarbeiter zu sehen.
Und was den Hinweis auf die Terminplanung der "ehrenamtlichen Mandatsträger" angeht: jede Markträtin und jeder Marktrat sollte sich, wenn sie/er sich zur Wahl stellt, bewusst sein, dass sie/er auch eine Verpflichtung eingeht und dass ein Amt als Markträtin/Marktrat auch mit zeitlichen Aufwand verbunden ist. Es ist klar, dass man nicht überall sein kann und dass berufliche und familiäre Belange vorgehen, das wird selbstverständlich auch akzeptiert.
Auch ich übe mein Bürgermeisteramt ehrenamtlich aus - und das, bei einer Gemeinde unserer Größenordnung und mit den uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln - mit einem enormen Zeitaufwand, aber grundsätzlich auch mit großer Freude!
Und ich will das auch gerne weiterhin tun und - zusammen mit Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürgern - die Marktgemeinde weiter voranbringen.
Im Rahmen eines kollegialen Miteinander im Marktrat wäre es sicher so manches Mal leichter- aber Schwierigkeiten sind dazu da, um gemeistert zu werden, auch in der vermeintlich friedlichen, ruhigen und besinnlichen Adventszeit, die ich Ihnen hiermit allen von Herzen wünsche.
Ihre Bürgermeisterin
Tanja Schiffmann
